Wahlen - Abstimmungen

Unsere Nominationen für den Bezirk Arbon folgen... Danke für eure Unterstützung und eure Stimmen!

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Oktober 2023 beschlossen, die folgenden Vorlagen am 3. März 2024 zur Abstimmung zu bringen:

1.    Volksinitiative vom 28. Mai 2021 «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)» (BBl 2023 781);

2.    Volksinitiative vom 16. Juli 2021 «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)» (BBl 2023 1520).

Unsere Empfehlung folgt... 

Nina Schläfli ist unsere neue Nationalrätin!

Wir danken allen für ihren grossen Einsatz und eure Stimmen!!

Zwei Vorlagen standen am 18. Juni auf kantonaler Ebene zur Abstimmung. Hier die Resultate:

• Kreditbegehren über 127.2 Mio. Franken betreffend die Verwendung des Agios aus der Ausgabe von Partizipationsscheinen der Thurgauer Kantonalbank (kurz auch: Chancenpaket Thurgau)
  -> Stimmbeteiligung 39.91%, JA 77.87% - NEIN 22.13% -> Die Vorlage wurde angenommen

• Änderung des Gesetzes über die Energienutzung
  -> Stimmbeteiligung 40.02%, JA 68.21% - NEIN 31.79% -> Die Vorlage wurde angenommen

Zu den drei Vorlagen auf nationaler Ebene folgen hier die Resultate:

• JA zum Covid-19-Gesetz
  -> Stimmbeteiligung 42.49%, JA 61.94% - NEIN 38.06% -> Die Vorlage wurde angenommen
• NEIN zur OECD-Mindeststeuer
  -> Stimmbeteiligung 42.37%, JA 78.45% - NEIN 21.55% -> Die Vorlage wurde angenommen
• Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG)
  -> Stimmbeteiligung 42.54%, JA 59.07% - NEIN 40.93% -> Die Vorlage wurde angenommen

Die Stimmberechtigten von Romanshorn(-Salmsach) konnten über den Kreditbegehren für den Neubau einer gemeinsamen Mehrzweckhalle abstimmen. Hier die Resultate:

• Kreditbegehren für den Neubau einer gemeinsamen Mehrzweckhalle
  -> Stadt Romanshorn: Stimmbeteiligung 39.70%, JA 77.33% - NEIN 22.67% 
  -> Primarschule Romanshorn anteiliger Baukredit: Stimmbeteiligung 39.67%, JA 1'919 Stimmen - NEIN 561 Stimmen
  -> Sekundarschule Romanshorn-Salmsach anteiliger Baukredit: Stimmbeteiligung 39.54%, JA 77.56% - NEIN 22.44%

An der Sektionsversammlung vom 28.04.2023 haben sich die Mitglieder intensiv mit den anstehenden Abstimmungen befasst. Für die der Gemeindeversammlung vom 26.6.2023 empfiehlt die SP Romanshorn:

• JA zum Teilzonenplan Mehrzweckhalle
• JA zum Rahmennutzungsplan
• JA zur Rechnung der Stadt Romanshorn
• JA Rechnung Primar- und Sekundarschulen Romanshorn
• JA zur Mehrzweckhalle

Vier Vorlagen standen am 13. Februar den Schweizer Stimmberechtigten zur Abstimmung. Hier die Resultate:

1. Volksinitiative vom 18. März 2019 «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot»         -> Stimmbeteiligung 44.2%, JA 20.9% - NEIN 79.1% -> Die Vorlage wurde abgelehnt
2. Volksinitiative vom 12. September 2019 «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)»                               -> Stimmbeteiligung 44.24%, JA 56.7% - NEIN 43.3% -> Die Vorlage wurde angenommen
3. Änderung vom 18. Juni 2021 des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (StG)    -> Stimmbeteiligung 44.03 %, JA 37.4% - NEIN 62.6% -> Die Vorlage wurde abgelehnt
4. Bundesgesetz vom 18. Juni 2021 über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien -> Stimmbeteiligung 44.14 %, JA 45.4% - NEIN 54.6% -> Die Vorlage wurde abgelehnt